SATZUNG DES LANDESHEIMRATS BAYERN verabschiedet am 16.07.2014 an IPSHEIM IV

SATZUNG DES LANDESHEIMRATS BAYERN

Präambel

Der Landesheimrat (LHR) Bayern ist ein selbstorganisiertes Gremium, das sich für die Wahrnehmung der Rechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe in Bayern einsetzt.

Seine Arbeit stützt sich auf den Abschlußbericht des Ad-hoc-Ausschusses „Partizipation in der stationären Jugendhilfe“ und die zugehörigen Handreichungen („Handreichung für den Aufbau und die Verankerung institutioneller Partizipationsmöglichkeiten und -formen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“, Handreichung „Die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe Bayern“), beschlossen vom Landesjugendhilfeausschuss am 10. Juli 2012.

Das vorrangige Ziel des Landesheimrats ist es, auf eine möglichst wirkungsvolle, gelebte Beteiligung in stationären Jugendhilfeeinrichtungen in Bayern hinzuwirken.

Der Landesheimrat setzt sich aus zwölf gewählten Vertreterinnen und Vertretern der jungen Menschen und einer Fachkraft der Verwaltung des Bayerischen Landesjugendamtes in geschäftsführender Funktion zusammen.

1. Mitglieder des Landesheimrats

Die zwölf Mitglieder des Landesheimrats, werden in geheimer Abstimmung von Kindern, Jugendlichen und/oder jungen Volljährigen aus Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe in Bayern gewählt.

Die Wahl wird von den an der Jahrestagung IPSHEIM (Initiative PartizipationsStrukturen in der HEIMerziehung) teilnehmenden Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen vorgenommen (siehe 5. Wahl).

Eine Vertretung aus allen Regierungsbezirken im Landesheimrat wird angestrebt, ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

Die Amtszeit beträgt ein Jahr und endet mit der Vorstellung des Tätigkeitsberichts während der Jahrestagung IPSHEIM.

2. Beraterinnen und Berater

Der Landesheimrat wird von vier gewählten Beraterinnen und Beratern unterstützt und gefördert.

Alle Fachkräfte aus der stationären Kinder und Jugendhilfe, die an der Jahrestagung IPSHEIM teilnehmen, können sich als Beraterin oder Berater zur Wahl stellen. Fachkräfte, die sich als Kandidatin oder Kandidat aufstellen lassen, müssen sich aus datenschutzrechtlichen Gründen schriftlich mit der Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Landesheimrats Bayern einverstanden erklären.

Die Wahl der Beraterinnen und Berater erfolgt durch die zwölf Mitglieder des Landesheimrats auf der Jahrestagung IPSHEIM. Die Wahl erfolgt geheim.

Die Amtszeit der Beraterinnen und Berater beträgt zwei Jahre. Neu gewählt werden jedes Jahr nur zwei Beraterinnen und/oder Berater. So wird eine kontinuierliche Begleitung des Landesheimrats gewährleistet.

Eine Wiederwahl von Beraterinnen und Beratern ist möglich.

Kommt es während der Amtsperiode einer Beraterin oder eines Berater zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in der stationären Kinder- und Jugendhilfe, so besteht die Möglichkeit, dass sie/er ihr/sein Amt als Beraterin oder Berater auf ehrenamtlicher Basis weiterführt. Diese Option wird im Rahmen einer Sitzung besprochen und von den zwölf Mitgliedern des Landesheimrats, der Geschäftsstelle und den Beraterinnen und Beratern gemeinsam entschieden.

3. Geschäftsstelle

Der Landesheimrat wird von einer Fachkraft in geschäftsführender Funktion im Bayerischen Landesjugendamt, Marsstraße 46, 80335 München unterstützt. Sie ist Teil des Landesheimrats Bayern.

4. Beraterkreis

Bei Bedarf und auf Anfrage des Landesheimrats Bayern unterstützt ein Beraterkreis auf Landesebene den Landesheimrat bei der Verfolgung und Durchsetzung seiner Anliegen. Der Beraterkreis ist ein unabhängiger Zusammenschluss von wichtigen Persönlichkeiten der bayerischen Kinder- und Jugendhilfe. Er setzt sich zusammen aus Vertretern des Bayerischen Staatsministe-riums für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, des Bayerischen Landesjugendamts, der Heimaufsichten, der Jugendämter, der Freien Träger und der Verbände.

Seine Tätigkeit stützt sich auch auf den Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vom 11. März 2014.

5. Wahl

Die Wahl wird auf der Jahrestagung IPSHEIM durchgeführt. Alle jungen Menschen, die an der Jahrestagung teilnehmen, sind wahlberechtigt.

Alle an der Jahrestagung teilnehmenden Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, deren Jugendhilfemaßnahme voraussichtlich noch mindestens ein Jahr andauert, können sich als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl aufstellen lassen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss vor der Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat eine schriftliche Einverständniserklärung des jungen Menschen - bei Minderjährigen zudem die der Personensorgeberechtigten - zur Mit-wirkung im Landesheimrat Bayern und der damit verbundenen Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit vorliegen.

Eine Wiederwahl von Mitgliedern des Landesheimrats ist möglich.

Die Wahl erfolgt geheim und gemäß der Wahlordnung.

Erhalten mehrere Kandidatinnen und Kandidaten die gleiche Anzahl gültiger Stimmen, entschei-det eine Stichwahl. Bei unentschiedener Stichwahl entscheidet das Los.

Der Wahlausschuss ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich. Er wird aus zwei Landesheimratsmitgliedern und zwei Beraterinnen und/oder Beratern gebildet. Stehen nicht genügend junge Menschen aus dem Landesheimrat zur Verfügung, werden freie Plätze im Wahlausschuss an die übrigen Beraterinnen und Berater des Landesheimrats oder an außen-stehende Fachkräfte bzw. an der Jahrestagung teilnehmende Mitglieder des Beraterkreises ver-geben.


6. Struktur des Landesheimrats

Der Landesheimrat wählt zeitnah nach seiner Wahl
a) 1. Vorsitzende/-n
b) 2. Vorsitzende/-n
c) 1. Schriftführer/-in
d) 2. Schriftführer/-in
e) Kassenwart
f) Mitarbeiter/-in für mediale Öffentlichkeit

Der Landesheimrat entscheidet, ob die Wahl offen durch Handaufheben oder geheim abgehalten wird. Jedes Mitglied des Landesheimrats ist wählbar und wahlberechtigt.
Es besteht die Möglichkeit, das Amt der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters für mediale Öffent-lichkeit nicht zur Wahl zu stellen, sondern an eine Beraterin, einen Berater oder eine externe Person zu vergeben. In diesem Fall ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für mediale Öffent-lichkeit nicht Mitglied des Landesheimrats.

Wird einem Amtsinhaber das Misstrauen ausgesprochen, ohne dass dies zum Ausschluss aus dem Landesheimrat führt, ist das Amt neu zu vergeben.


7. Sitzungen und Beschlussfähigkeit

Der Landesheimrat, die Geschäftsstelle und seine Beraterinnen und Berater treffen sich während einer Legislaturperiode mindestens vier Mal zu einer Sitzung. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landesheimrats wird durch die Geschäftsstelle einberufen. Alle weiteren Termine und Orte der Sitzung bestimmt der Landesheimrat in Abstimmung mit seinen Beraterinnen, Beratern und der Geschäftsstelle.

Jeder junge Mensch, der sich in den Landesheimrat wählen lässt, sowie jede Fachkraft, die als Beraterin oder Berater des Landesheimrats gewählt wurde, verpflichtet sich, die Termine des Landesheimrats wahrzunehmen und mitzuarbeiten.
Die Einladung zu einer Sitzung erfolgt schriftlich und mindestens zwei Wochen vor dem Termin durch die Geschäftsstelle. Sollte einem Landesheimratsmitglied oder einer Beraterin oder einem Berater die Teilnahme an der Sitzung aus wichtigen Gründen nicht möglich sein, so entschuldigt er seine Teilnahme vorab bei der Geschäftsstelle. Bei einer Sitzung muss mindestens die Hälfte der amtierenden Landesheimratsmitglieder anwesend sein, erst dann ist der Landesheimrat beschlussfähig.

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern wird ein Protokoll zu jeder Sitzung angefertigt und spätestens einen Monat nach der Sitzung an alle Mitglieder, Beraterinnen und Berater und die Geschäftsstelle versendet. Es enthält neben den besprochenen Inhalten auch den vorläufigen Termin für die nächste Sitzung. Jeweils zu Beginn einer Sitzung erfolgt eine Protokollnachlese. Eine ggf. erforderliche Überarbeitung des Protokolls wird durch die Schriftführerin oder den Schriftführer vorgenommen. Nach Zustimmung der Landesheimratsmitglieder, der Beraterinnen und Berater sowie der Geschäftsstelle wird das Protokoll sowohl durch die Geschäftsstelle als auch durch die Schriftführerinnen bzw. Schriftführer dem jeweiligen Archiv zugeführt.

Sitzungen des Landesheimrats finden grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und au-ßenstehender Personen statt. Sollte das Amt der/s Mitarbeiter/in für mediale Öffentlichkeitsarbeit extern vergeben sein, so wird sie/er nicht als außenstehende Person gewertet.

Fachkräfte und junge Menschen aus Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe so-wie weitere außenstehende Personen können zu gezielten Fragestellungen auf Einladung des Landesheimrats zu einem Teil der Sitzung hinzugezogen werden, um daran unverbindlich in be-ratender Funktion teilzunehmen. Bei Personalangelegenheiten, Budgetfragen und Anträgen, einem Landesheimratsmitglied oder einer Beraterin / einem Berater das Misstrauen auszusprechen, ist eine Teilnahme von außenstehenden Personen unzulässig.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit verpflichten sich die Mitglieder des Landesheimrats Bayern und seine Beraterinnen und Berater zur Verschwiegenheit hinsichtlich vertraulicher Inhalte und Daten.


8. Beschlüsse – Abstimmungen

Stimmberechtigt sind grundsätzlich alle zwölf Mitglieder des Landesheimrats.
Die Beraterinnen und Berater und/oder die Geschäftsstelle sind/ist bei Themen und Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, stimmberechtigt.

9. Berufene Mitgliedschaft

Scheiden während der Legislaturperiode Mitglieder des Landesheimrats aus, kann während einer Sitzung über eine Nachberufung von Mitgliedern entschieden werden.
Während der nächsten Sitzung des Landesheimrats sind dann entsprechend viele Kinder, Jugendliche oder junge Volljährige in den gewählten Landesheimrat nach zu berufen, so dass die Zahl von zwölf Mitgliedern wieder erreicht ist.

Nachberufen werden können Nachrücker aus der Wahl des Landesheimrats auf der voran gegangenen Jahrestagung. Neue Mitglieder rücken in der Reihenfolge ihrer auf der Jahrestagung erhaltenen Stimmen nach.

Stehen nicht genügend Nachrücker aus der voran gegangenen Wahl des Landesheimrats zur Verfügung, können von Vertreterinnen und Vertretern des Landesheimrats, dessen Beraterinnen und Beratern und der Geschäftsstelle im Bayerischen Landesjugendamt mehrere Vorschläge für berufene Mitglieder gemacht werden.
Bei den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für eine berufene Mitgliedschaft muss es sich um ein/e/en im Rahmen vollstationärer, teilstationärer oder ambulanter Jugendhilfe betreutes Kind, betreute/-n Jugendliche/n oder junge/n Volljährige/n handeln.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für eine Nachberufung müssen sich während einer Sitzung persönlich vorstellen. Sie werden von den Mitgliedern des Landesheimrats in geheimer Wahl mit zwei Drittel Mehrheit gewählt und sind den anderen Mitgliedern gleichgestellt.

Über eine Nachberufung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden.


10. Ausschluss

Sowohl die Landesheimratsmitglieder als auch die Beraterinnen und Berater scheiden aus dem Gremium aus, wenn sie in einer Legislaturperiode zwei Mal unentschuldigt bei Sitzungen und Terminen des Landesheimrats fehlen.

Mehrfaches entschuldigtes Fehlen bei Sitzungen und Terminen wird nach Möglichkeit im Rahmen einer Sitzung mit der/m Betroffenen besprochen. Anschließend wird gemeinsam über das weitere Vorgehen entschieden. Sollte kein Gespräch im Rahmen einer Sitzung zu Stande kom-men, so nimmt eine/r der Vorsitzenden telefonischen Kontakt zu der/m Betroffenen aus und führt mit ihr/ihm eine Klärung herbei.

Weiterhin kann auf Antrag eines Mitglieds des Landesheimrats sowohl einer Beraterin oder einem Berater als auch einem Landesheimratsmitglied das Misstrauen ausgesprochen werden. Ein Misstrauensvotum darf jedoch nicht in Abwesenheit der/des Betroffenen stattfinden. Der Antrag muss begründet dargestellt werden. Über den Ausschluss stimmt der Landesheimrat mit zwei Drittel Mehrheit ab.


11. Finanzen

Die Geschäftsstelle verwaltet ein Budget zur Unterstützung des Landesheimrats in Höhe der durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.

Daraus bestimmt der Landesheimrat selbst über eine Summe in Höhe von derzeit 5.000 € jährlich.

Die Kosten für Sitzungen und Veranstaltungen des Landesheimrats, inklusive damit verbundener Fahrtkosten und der Verpflegung vor Ort, werden sowohl für die Mitglieder des Landesheimrats als auch für seine Beraterinnen und Berater von der Geschäftsstelle im Bayerischen Lan-desjugendamt über die vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln gedeckt.

Unterstützt eine Beraterin oder ein Berater den Landesheimrat eine gesamte Legislaturperiode, erstattet die Geschäftsstelle im Bayerischen Landesjugendamt der Einrichtung der als Beraterin oder Berater des Landesheimrats tätigen Fachkraft 1.000 € jährlich als Aufwandsentschädigung aus den vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln. Diese Aufwandsentschädigung ist eine freiwillige Leistung, die unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel steht; auf sie besteht kein Anspruch.


12. Satzungsänderungen und Gültigkeit

Satzungsänderungen werden auf der Jahrestagung IPSHEIM mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden jungen Menschen beschlossen.

Stand: Juli 2014

 

Tätigkeitsbericht